Allgemeine Geschäftsbedingungen der myhotelshop GmbH

  1. Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge zwischen der myhotelshop GmbH, Bosestrasse 4, 04109 Leipzig, Geschäftsführer Ullrich Kastner (nachfolgend "myhotelshop" genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend "Vertragspartner" genannt).

    2. Vertragspartner sind sowohl die Hotels bzw. Hoteliers als auch die Anbieter für Werbeplätze, auf deren Websites die Hotels eingebunden werden ("Publisher"). Soweit nachfolgend von "Vertragspartner" gesprochen wird sind Hotels bzw. Hoteliers und Publisher gemeint.

    3. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    4. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die je nach Angebot auf der myhotelshop Webseite direkt eingesehen werden kann oder auf Anfrage mitgeteilt wird.

    5. Die Vertragssprache ist deutsch.

  2. Registrierung
    1. Um die Leistungen von myhotelshop in Anspruch nehmen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Der Vertragspartner füllt die erforderlichen Felder des hierfür vorgesehenen Anmelde-Formulars aus und klickt auf die Schaltfläche "Registrieren".

    2. Der Vertragspartner erhält im Anschluss daran eine E-Mail über die Anmeldung. Eine Freischaltung ist damit noch nicht verbunden, diese erfolgt erst nachdem die Anmeldung des Vertragspartners durch Mitarbeiter von myhotelshop überprüft wurde. Hierüber wird der Vertragspartner separat per E-Mail informiert.

  3. Vertragsschluss
    1. Die auf der Seite von myhotelshop dargestellten Dienstleistungen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Vertragspartner seinerseits ein Angebot abzugeben.

    2. Folgende (technische) Schritte führen zur Abgabe eines Angebotes durch den Vertragspartner:

      1. Zunächst meldet sich der Vertragspartner mit seinen Anmeldedaten auf der Webseite von myhotelshop an.

      2. In einem nächsten Schritt wählt der Vertragspartner die gewünschte Leistung aus und fügt diese durch Klick auf die Schaltfläche „in den Warenkorb “ seinem Warenkorb hinzu. Dort nimmt er ggf. noch Anpassungen am gewünschten Budget o.ä. vor.

      3. In der Bestellübersicht bestätigt der Vertragspartner schließlich die AGB von myhotelshop. Mit Klick auf die Schaltfläche „Bestellung absenden" gibt der Vertragspartner schließlich sein Angebot ab.

    3. Der Vertrag kommt zustande, indem myhotelshop das Angebot des Vertragspartners innerhalb von drei Tagen in Textform (z.B. per E-Mail, Fax, Brief) bestätigt oder indem myhotelshop die Leistung erbringt. Der Vertrag gilt mit dem von myhotelshop bestätigten Inhalt, wenn nicht der Vertragspartner dem Vertragsinhalt innerhalb von drei Tagen in Textform widerspricht.

  4. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

    Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den festgelegten Leistungen in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem konkreten Vertragsangebot sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. individuell getroffenen Vereinbarungen. Sollten sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Inhalt der Leistungsbeschreibung widersprechen, so hat der Inhalt der Leistungsbeschreibung Vorrang.

  5. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

    2. Dem Vertragspartner stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Rechnung.

    3. Der Vertragspartner erhält im Voraus eine Rechnung über die an myhotelshop zu zahlende Summe. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge von myhotelshop innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug an myhotelshop zu überweisen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Rechnung unverzüglich zu kontrollieren und etwaige Diskrepanzen innerhalb von 3 Tagen schriftlich bei myhotelshop geltend zu machen (eine E-Mail an operations@myhotelshop.de wird als ausreichend betrachtet). Sollte innerhalb dieser Zeit keine Beanstandung der Abrechnung erfolgen, so gilt die Rechnung als akzeptiert. Myhotelshop behält sich ausdrücklich vor, die Forderung abzutreten und durch Dritte (Inkassounternehmen etc.) geltend machen zu lassen.

    4. Im Fall der Nichtzahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum wird myhotelshop die Kampagne des Vertragspartners stoppen bzw. nicht starten, bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Vertragspartner kann hieraus keine Rechte ableiten, insbesondere hat der Auftraggeber kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

    5. Für Dienstleistungen, die über das "Self-Service Marketing" gebucht werden können und für die eine CPC-basierte Abrechnung erfolgt, gelten die folgenden Bestimmungen:

      1. Zur Nutzung der Services von myhotelshop hat der Vertragspartner ein monatliches Budget-Limit zu bestimmen. Die Kampagne läuft im jeweiligen Monat so lange, wie der Vertragspartner die Summe seines angegebenen monatlichen Budgets nicht erreicht hat.

      2. Sobald das vom Vertragspartner angegebene monatliche Limit erreicht ist, wird die Kampagne von myhotelshop automatisch gestoppt und der Vertragspartner erhält eine Benachrichtigung darüber, dass sein Limit im jeweiligen Monat erreicht wurde. Zu Beginn des Folgemonats beginnt die Kampagne zu dem festgelegten monatlichen Budget erneut zu laufen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass es zur Optimierung der Kampagne erforderlich sein kann, dass das bestimmte Budget jeweils um bis zu 5 % überschritten werden kann. Um im laufenden Monat den jeweiligen Service weiter zu beziehen, bedarf es der erneuten verbindlichen Festlegung eines Budget-Limits.

      3. Für die angebotene Dienstleistung "Google Adwords – Brand Kampagne" beläuft sich der Verteilungsschlüssel von "was nutzen wir für den Kauf von Google-Klicks" (d.h. Google-Klickbudget) vs. "was berechnen wir für die fortlaufende Verwaltung der AdWords-Kampagne" (d.h. "Management-Gebühr") wie folgt: bis 1.500EUR monatliches Budget: 70% Google-Klickbudget und 30% Management-Gebühr; 1.501-5.000EUR monatliches Budget: 80% Google-Klickbudget und 20% Management-Gebühr; über 5.000EUR monatliches Budget: 90% Google-Klickbudget und 10% Management-Gebühr

      4. Für Google Adwords beträgt der Conversion-Tracking-Zeitraum 30 Tage. Nachträglich aufgelaufene Buchungen werden im Folgemonat abgerechnet.

      5. Myhotelshop verwaltet das AdWords Konto eigenständig ohne Mitwirkung des Vertragspartners. Der Vertragspartner verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit keine Änderungen im Google AdWords Konto vorzunehmen. Etwaige Schäden aus Kontoaktivitäten werden in Rechnung gestellt.

      6. Für die angebotenen Dienstleistungen "Direktverlinkung im Preisvergleich auf TripAdvisor für Desktop User" sowie "Direktverlinkung im Preisvergleich auf TripAdvisor für Mobile / App User" beläuft sich der Verteilungsschlüssel von "was nutzen wir für den Kauf von tripadvisor-Klicks" (d.h. tripadvisor-Klickbudget) vs. "was berechnen wir für die fortlaufende Verwaltung der Kampagne" (d.h. "Management-Gebühr") wie folgt: 80% Klickbudget, 20% Management-Gebühr.

    6. Sind Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen myhotelshop und dem Vertragsparter kostenpflichtige Leistungen von Dritten (z.B. Google AdWord-Programm), so zahlt der Vertragspartner mit schuldbefreiender Wirkung direkt an myhotelshop. myhotelshop zieht in diesen Fällen im eigenen Namen für fremde Rechnung die Kosten für die betreffende Leistung ein.

  6. Gutscheine
    1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung von Gutschein-Codes, welche im Rahmen von Aktionsmaßnahmen ausgegeben werden.

    2. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Vertragspartner bei der erstmaligen Buchung mit einem im Rahmen der jeweiligen Aktionsmaßnahme bestimmten Mindestbudget einen einmaligen Nachlass in Höhe von 10% auf den Gesamtbetrag der Buchung.

    3. Der Gutschein-Code hat keinen Marktwert, ist nicht übertragbar und darf insbesondere nicht verkauft werden. myhotelshop kann die Einlösung des Gutschein-Codes für ungültig erklären oder den mit dem Gutschein versprochenen Nachlass verweigern, wenn der Vertragspartner gegen diese Bedingungen verstößt oder den Gutschein-Code in sonstiger Weise unzulässig verwendet.

  7. Handlungsvollmacht von myhotelshop
    1. Entsprechend der vereinbarten Leistung von myhotelshop, kann die Registrierung bzw. Anmeldung bei verschiedenen Diensten, z.B. Google Maps, Facebook, etc. („Dienstleister“) erforderlich sein. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass myhotelshop für und im Namen des Vertragspartners die Registrierung bzw. Anmeldung in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Vertragspartners durchführt. myhotelshop tritt hier lediglich als Bote für die Übermittlung der Willenserklärung des Vertragspartners an den Dienstleister auf.

    2. Verträge mit den jeweiligen Dienstleistern kommen wirksam nur zwischen dem Dienstleister und dem Vertragspartner zustanden. myhotelshop wird hierbei nicht selbst Vertragspartner für den Dienstleister.

    3. Den jeweiligen Verträgen mit den Dienstleistern können Allgemeine Geschäftsbedingungen oder auch anderweitige Nutzungsbedingungen zugrunde liegen. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Einbeziehung der jeweiligen Bedingungen in das Vertragsverhältnis zwischen den jeweiligen Dienstleistern und dem Vertragspartner einverstanden. Es obliegt dem Vertragspartner sich vor Beauftragung von myhotelshop über den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleister zu informieren. Kenntnis über den Inhalt der jeweiligen Bedingungen verschafft sich der Vertragspartner z.B. über die Webseite des Dienstleisters selbst. myhotelshop teilt dem Vertragspartner auf Anfrage konkrete Möglichkeiten mit, bei denen sich der Vertragspartner Kenntnis von den Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters verschaffen kann.

    4. myhotelshop übernimmt keine Gewähr dafür, ob eine Registrierung bzw. Anmeldung mit dem vom Vertragspartner gewünschten Namen beim jeweiligen Dienstleister erfolgen kann. Dies ist unter anderem davon abhängig, ob der gewünschte Name bereits von Dritten registriert ist oder ob er gegen Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters von Social-Media-Diensten verstößt.

  8. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
    1. Für die Erfüllung der Leistungsverpflichtung durch myhotelshop ist bei verschiedenen Leistungen die Mitwirkung des Vertragspartners erforderlich (z.B. Zurverfügungstellung von Materialien wie Hotelbildern etc.). Der Vertragspartner hat daher sicherzustellen, dass er auf Anfragen von myhotelshop auf den üblichen Kommunikationswegen (z.B. E-Mail, Telefon, etc.) zeitnah reagieren kann. Über Zeiträume, in denen eine Kenntnisnahme von Mitteilungen und Leistungen wegen Abwesenheit nicht möglich ist, ist myhotelshop frühzeitig zu informieren.

    2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen Materialien für die Werbekampagne (z.B. Bild-Dateien, Texte, etc.) rechtzeitig, spätestens jedoch eine Woche vor Kampagnen-Start myhotelshop kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

    3. Der Vertragspartner ist für alle veröffentlichten Leistungen (z.B. bei Google Places, Facebook, etc.) allein inhaltlich verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veröffentlichungen nicht gegen Vorschriften der jeweilig genutzten Plattform oder andere Rechte verstößt.

    4. Der Vertragspartner stellt sicher, dass zu veröffentlichende Daten bzw. Inhalte (wie Werbematerialien oder Beiträge in sozialen Netzwerken) nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sind.

    5. Sind vom Vertragspartner an myhotelshop Materialien (z.B. Bild-Dateien, Texte, etc.) zu übermitteln, so hat der Vertragspartner von diesen Materialien eine Kopie anzufertigen und zu sichern.

    6. Kommt der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist myhotelshop von seiner Leistungspflicht befreit.

  9. Urheberrechte, Nutzungsrechte
    1. Der Vertragspartner räumt myhotelshop während der Vertragslaufzeit die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Vertragspartners für Kampagnen der beauftragten Art und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen kostenfrei ein.

    2. Der Vertragspartner garantiert, dass er Inhaber der Rechte an sämtlichen zur vertraglichen Nutzung übermittelten Materialien ist, er insbesondere über die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, und sonstigen Rechte verfügt.

    3. Der Vertragspartner gewährleistet, dass an den für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Materialien keine Urheber-, Marken-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, und/oder sonstige Rechte Dritter bestehen, die einer Nutzung für den vertraglichen Zweck entgegenstehen. Eine Prüfung durch myhotelshop erfolgt nicht.

    4. Der Vertragspartner hält myhotelshop schadlos und stellt myhotelshop von allen Ansprüchen bzw. Forderungen frei, die aufgrund einer Verletzung der vorstehend unter Ziff. 9.1., 9.2. und 9.3. genannten Rechte geltend gemacht werden und vom Vertragspartner zu vertreten sind. Für diesbezügliche Kosten der Rechtsverteidigung und für sonstige Schäden ist der Vertragspartner gegenüber myhotelshop erstattungspflichtig.

  10. Haftung von myhotelshop
    1. Die gesetzliche Haftung von myhotelshop, den gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen wird gemäß der nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer 10 wie folgt beschränkt:

      1. myhotelshop haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Abschluss dieser Vereinbarung typischerweise vorhersehbaren Schaden für die einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ("Kardinalpflicht", d.h. eine solche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks dieser Vereinbarung gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut).

      2. myhotelshop haftet nicht für Schäden, die durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht entstehen.

      3. myhotelshop übernimmt keinerlei Haftung für entgangenen Gewinn, Umsatz, Daten oder Folgeschäden und mittelbare Schäden, es sei denn myhotelshop handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig.

    2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Minderung von Schäden zu treffen. Dies gilt insbesondere für die Wiederbeschaffung von Daten und der dazu erforderlichen regelmäßigen Erstellung von Sicherungskopien.

    3. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt weder in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) noch bei Übernahme einer bestimmten Garantie oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, noch bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Körperschäden.

  11. Gewährleistung
    1. myhotelshop gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter, stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.

    2. Ein Mangel im Sinne der Gewährleistung ist ausschließlich ein reproduzierbarer Fehler, dessen Ursache in einem Qualitätsmangel der Leistungen von myhotelshop liegt. Kein Mangel ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert.

    3. Gewährleistungsrechte verjähren nach 12 Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners von der nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllten Leistung von myhotelshop.

  12. Kündigung
    1. Außerordentliche Kündigung

      1. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: Der Vertragspartner insolvent wird, insbesondere bei Beantragung oder Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse Vermögen abgelehnt wurde, Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen der Leistungsausführung durch myhotelshop entgegenstehen.

      2. Der Vertragspartner hat die bis zum Zugang der Kündigung von myhotelshop erbrachten Leistungen entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten.

    2. Ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so sind myhotelshop und der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende ordentlich zu kündigen.

  13. Geheimhaltung
    1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen des anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners erkennbar sind und im Zusammenhang mit geschäftlichen Beziehungen der Parteien ausgetauscht werden, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten.

    2. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für solche Informationen, die dem erhaltenden Vertragspartner bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden.

    3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 2 Jahren fort.

  14. Datenschutz
    1. myhotelshop nimmt den Datenschutz sehr ernst. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

  15. Schlussbestimmungen
    1. myhotelshop ist Inhaberin aller Nutzungsrechte des verwendeten Design, Layout und der Funktionalität der Homepage. Jegliche Verwendung dieser Daten unterliegt der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung von myhotelshop.

    2. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich gem. Art. 6 Rom I-VO auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

    3. Soweit Sie Verbraucher sind, verbleibt es bei Klagen, welche Sie gegen myhotelshop anstreben bei den jeweils gesetzlich geltenden allgemeinen und besonderen Gerichtsständen. Sofern Sie Unternehmer sind und eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, gilt Düsseldorf als vereinbarter Gerichtsstand.

    4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wird eine solche Bestimmung vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Umfang und wirtschaftlicher Zielsetzung dem am nächsten kommt, was von den Vertragspartnern nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt entsprechend zur Auffüllung von Lücken.

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